Kommt vor bei Polizei, Zoll, Feuerwehr, Öffentlicher Dienst
Was besagt der Vorrang des Gesetzes?
Der Vorrang des Gesetzes verbietet der Verwaltung, gegen geltendes Recht zu handeln. Eine Rechtsgrundlage für Eingriffe verlangt erst der Vorbehalt des Gesetzes, nicht für jedes Verwaltungshandeln. Wann Bundesrecht Landesrecht oder ein neues Gesetz ein altes verdrängt, regeln andere Grundsätze.
