Staatsbürgerkunde im Einstellungstest üben
Fachfragen zu „Staatsbürgerkunde“, wie sie im Wissensteil vorkommen. Erst die Theorie, dann Beispielaufgaben mit Lösung.
Kommt vor bei Polizei, Bundeswehr, Zoll, Feuerwehr, Öffentlicher Dienst
Du kennst Status und Pflichten im Staatsdienst: Zugang, Treue, Neutralität, Eid, Weisung, Integrität und Haftung.
Auswahl nur nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Bestenauslese).
Ständige hoheitliche Aufgaben gehören in der Regel Beamten, Richtern und Soldaten.
Beamte dienen dem ganzen Volk und treten aktiv für die Verfassung ein.
Bedenken gegen eine Weisung meldest du, statt sie zu verweigern.
Für Fehler im Amt haftet grundsätzlich der Staat (Art. 34 GG).
Art. 33 Abs. 2 GG regelt die Auswahl, Abs. 4 die Aufgabe.
Art. 33 GG: Zugang zum Amt und Funktionsvorbehalt
Art. 33 GG regelt, wer ins Amt kommt und wer hoheitlich handelt.
Abs. 1 und 3: gleiche Rechte in jedem Land, kein Nachteil wegen des Bekenntnisses.
Abs. 2 gilt auch für Tarifstellen und gibt nur ein Recht auf faire Auswahl (Bewerbungsverfahrensanspruch).
Hoheitlich: einseitig, mit Befehls- und Zwangsgewalt. Materialeinkauf ist fiskalisch.
Beliehener: Privater mit eigenen Befugnissen kraft Gesetz. Verwaltungshelfer: führt nur Weisungen aus, etwa der Abschleppdienst.
Zwei Bewerber für das Ordnungsamt
Frau Arslan ist besser beurteilt, Herr Weber spielt im Verein der Amtsleiterin.
Bestenauslese: Frau Arslan bekommt die Stelle.
Verfassungstreue und Neutralität
Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei, und treten für die Verfassung ein (§ 33 BeamtStG).
Verfassungstreue: aktiv, auch in der Freizeit, schon vor der Ernennung geprüft. Verstoß: Dienstvergehen. Ähnlich gebunden: Soldaten und Tarifbeschäftigte mit hoheitlichen Aufgaben.
Kritik an Gesetzen ist erlaubt. Bei einer nicht verbotenen Partei zählt das gesamte Verhalten, nicht die bloße Mitgliedschaft.
Mäßigungsgebot: politische Zurückhaltung je nach Stellung des Amtes. Parteimitgliedschaft und Kandidatur sind erlaubt.
Im Dienst: alle gleich behandeln, keine Parteiwerbung, keine Dienstmittel für Parteien.
Ein Zollbeamter ist in einer Partei aktiv.
Rede auf dem Parteitag am Abend: erlaubt, aber maßvoll
Parteiflyer im Dienst auslegen: unzulässig