Sicherheitspolitik und Bündnisse im Einstellungstest üben
Fachfragen zu „Sicherheitspolitik und Bündnisse“, wie sie im Wissensteil vorkommen. Erst die Theorie, dann Beispielaufgaben mit Lösung.
Kommt vor bei Bundeswehr
Du ordnest NATO, EU, UN und OSZE ein und weißt, wann der Bundestag zustimmen muss.
NATO: 1949 gegründet, Deutschland seit 1955 dabei, Stand 2026 mit 32 Mitgliedern.
Art. 5 NATO-Vertrag: Ein Angriff auf ein Mitglied gilt als Angriff auf alle.
Bewaffnete Auslandseinsätze brauchen den Bundestag, der Bundesrat wirkt nicht mit.
Bündnisfall (NATO) und Verteidigungsfall (Grundgesetz) sind getrennte Entscheidungen.
Völkerrechtliches Mandat und Bundestag sind zwei Hürden, keine ersetzt die andere.
NATO: Aufbau und Bündnisfall
Nach Art. 5 des Nordatlantikvertrags gilt ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle.
Unterzeichnet 1949 in Washington von zwölf Staaten. Hauptquartier seit 1967 in Brüssel, davor London und Paris.
Nordatlantikrat: oberstes politisches Gremium, entscheidet im Konsens, auch über den Bündnisfall. Vorsitz hat der zivile Generalsekretär, militärisch führt der SACEUR.
Art. 4: Konsultationen bei Bedrohung, ohne Automatik. Art. 10: Aufnahme neuer Mitglieder.
Art. 5 schützt das Gebiet in Europa und Nordamerika. Auch hybride Angriffe können ihn auslösen. Jeder Partner wählt die Hilfe, die er für erforderlich hält. Ausgerufen wurde der Bündnisfall bisher nur 2001 (Stand 2026).
Ein Mitglied fühlt sich bedroht, angegriffen ist es nicht.
Es verlangt Beratungen im Bündnis.
Das ist Art. 4, kein Bündnisfall.
Parlamentsvorbehalt
Bewaffnete Auslandseinsätze brauchen vorher die Zustimmung des Bundestages, so das Bundesverfassungsgericht 1994.
Verfahren: Parlamentsbeteiligungsgesetz von 2005
Die Bundesregierung beantragt, mit Höchstzahl der Soldaten. Der Bundestag stimmt zu oder lehnt ab, ändern darf er nicht.
Gefahr im Verzug: Zustimmung unverzüglich nachholen. Rückholrecht: Der Bundestag widerruft seine Zustimmung.
Vereinfachtes Verfahren: Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn binnen sieben Tagen weder eine Fraktion noch 5 % der Abgeordneten eine Befassung verlangen.
Abgeordnete wollen 1.200 statt beantragter 1.000 Soldaten.
Ändern darf der Bundestag den Antrag nicht.
Nötig ist ein neuer Antrag der Regierung.
Glauben, die Bundeswehr dürfe im Inneren die Polizei verstärken. Das Grundgesetz erlaubt das nur in engen Ausnahmen.